Bundesrecht konsolidiert
Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) samt
Erklärung und Vorbehalten, BGBl. Nr. 527/1982) insbesondere Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige,
Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei, die sich bedingungslos ergeben haben
oder sonst außer Gefecht sind, Kriegsgefangene und Zivilpersonen, sofern und solange letztere nicht
unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.
Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
§ 321c. Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt
1. plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist,
sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei oder von deren
Angehörigen zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt,
2. Kulturgut im Sinne der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,
BGBl. Nr. 58/1964, in großem Ausmaß zerstört oder sich aneignet, oder
3. völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines Teils der
Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht
einklagbar sind,
ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Kriegsverbrechen gegen internationale Missionen und Missbrauch von Schutz- und
Nationalitätszeichen
§ 321d. (1) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt
1. einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an
einer humanitären Hilfsmission oder an einer friedenssichernden Mission in Übereinstimmung
mit der Satzung der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz
haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird,
oder
2. einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder Sanitätstransportmittel
richtet, die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der
Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges oder deren Zusatzprotokolle I und II
(Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler
bewaffneter Konflikte - Protokoll I samt Anhängen und Zusatzprotokoll zu den Genfer
Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Protokoll II
samt Erklärung und Vorbehalten) sowie des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III), BGBl. III
Nr. 137/2009, gekennzeichnet sind,
ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(2) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt die durch die Genfer Abkommen zum
Schutze der Opfer des Krieges oder deren Protokoll III anerkannten Schutzzeichen, die Parlamentärflagge
oder die Flagge, die militärischen Abzeichen oder die Uniform des Feindes, neutraler oder anderer nicht
am Konflikt beteiligter Staaten, oder der Vereinten Nationen missbraucht und dadurch die schwere
Verletzung einer Person (§ 84 Abs. 1) verursacht, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren,
hat die Tat den Tod einer Person zu Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu
bestrafen.
Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
§ 321e. (1) Wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt
1. einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet,
die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
2. einen Angriff gegen zivile Objekte, einschließlich Kulturgut, richtet, solange sie durch das
humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind,
3. einen Angriff auf unverteidigte Orte oder entmilitarisierte Zonen durchführt,
4. Kulturgut unter verstärktem Schutz oder dessen unmittelbare Umgebung zur Unterstützung
militärischer Handlungen verwendet,
5. einen Angriff durchführt, wobei er weiß (§ 5 Abs. 3), dass der Angriff die Tötung oder
Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß
verursachen wird, das in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und
unmittelbaren militärischen Vorteil steht,
6. einen Angriff gegen Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke richtet, sofern sie nicht zivile
Objekte im Sinne der Z 2 sind, in Kenntnis davon, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung
www.ris.bka.gv.at
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