Bundesrecht konsolidiert
Handeln auf Befehl oder sonstige Anordnung
§ 321j. Der Täter ist wegen einer Tat nach den §§ 321b bis 321i nicht zu bestrafen, wenn er die Tat
in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer sonstigen Anordnung von vergleichbarer
Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung
rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.
Verbrechen der Aggression
§ 321k. (1) Wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu
kontrollieren oder zu lenken, und eine Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang
nach eine offenkundige Verletzung der Satzung der Vereinten Nationen darstellt, einleitet oder ausführt,
ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
(2) Wer unter den in Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen eine solche Angriffshandlung plant oder
vorbereitet, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
(3) Im Sinne des Abs. 1 bedeutet „Angriffshandlung“ eine gegen die Souveränität, die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Satzung der
Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat.
Schlußteil
Inkrafttreten
§ 322. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1975 in Kraft.
(2) § 23 und die damit zusammenhängenden Bestimmungen über die Unterbringung in einer Anstalt
für gefährliche Rückfallstäter sind auf Taten (§ 23 Abs. 1 Z 1), die vor dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes begangen worden sind, mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1. Die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter ist nur anzuordnen, wenn
zugleich mit den Voraussetzungen nach § 23 auch die Voraussetzungen für die Unterbringung in
einem Arbeitshaus nach § 1 Abs. 2 des Arbeitshausgesetzes 1951, BGBl. Nr. 211, vorliegen.
2. Die Unterbringung darf nicht länger als fünf Jahre dauern.
(3) Die §§ 50 und 52 Abs. 3 sind bis zum 31. Dezember 1978 auf Personen, die zur Tatzeit zwar das
einundzwanzigste, nicht aber das achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, mit der Maßgabe
anzuwenden, daß diesen Personen ein Bewährungshelfer nur zu bestellen ist, wenn dies aus besonderen
Gründen geboten ist, um den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten.
Das Entsprechende gilt bis zum 31. Dezember 1982 für Personen, die zur Tatzeit bereits das
achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
(4) Welche Bundesgesetze mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aufgehoben oder
an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes angepaßt werden, bestimmen besondere Bundesgesetze.
Übergangsbestimmungen
§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im
übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben.
(2) Dieses Bundesgesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das
Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteiles infolge einer
Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder eines Einspruches ist
jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 in Verbindung mit Abs. 1 vorzugehen.
(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes darüber, daß der Täter einer strafbaren Handlung nur
auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung einer Person zu verfolgen ist, gelten auch für strafbare
Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, es sei denn, daß im
Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits die Anklageschrift oder der Antrag auf Bestrafung eingebracht sind.
(4) Bei einer Tat, wegen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Strafprozessreformgesetzes,
BGBl. I Nr. 19/2004, bereits gerichtliche Fahndungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten eingeleitet
waren oder Anklage eingebracht worden ist, wird die Zeit, während der wegen dieser Tat
Fahndungsmaßnahmen aufrecht sind oder ein Hauptverfahren anhängig ist, nicht in die Verjährungsfrist
eingerechnet.
Vollzugsklausel
§ 324. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
www.ris.bka.gv.at
Seite 94 von 101
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents