Bundesrecht konsolidiert
Artikel 3
Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974)
(1) Art. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(2) Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 begangene Taten, deren
Strafbarkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist und bei denen die Verjährung nicht schon aus
einem anderen Grund ausgeschlossen ist, verjähren nicht, soweit sie den Tatbestand einer nach dem
fünfundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 106/2014 strafbaren Handlung erfüllen würden.
Artikel IV
In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2001, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)
(1) Die durch Art. II Z 3 (§ 41 Abs. 3 StGB) und 7 bis 12 (§§ 197, 232 Abs. 3, 233 Abs. 1, 237, 239,
241 StGB) geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen
durch Art. I und II dieses Bundesgesetzes geänderten Bestimmungen mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen über Strafdrohungen und die
Strafbemessung sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in
erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde,
Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist
jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
(3) Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses
Bundesgesetzes), die vor dem 1. Juli 2001 anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Gericht
auch nach dem 30. Juni 2001 weiterhin zuständig. Dies gilt auch für Verfahrenshandlungen,
Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren
vorzunehmen sind oder vorgenommen werden, nicht aber für den Fall der Erneuerung des Strafverfahrens
(§§ 292, 359, 362, 363a StPO). § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden.
(4) Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können
organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sich aus Art. I Z 9 (§ 46a Abs. 1
JGG) und Art. III Z 1 und 2 (§§ 26 Abs. 7 und 32 Abs. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes) ergebenden
Änderungen der Zuständigkeit und der Geschäftsverteilung getroffen werden.
Artikel 4
Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161, 168c, 304, 305, 306,
307, 307a bis 307c und 308, BGBl. Nr. 60/1974)
(1) Artikel 1 tritt mit Ausnahme der Z 4 (§ 117 Abs. 5 StGB), die mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt,
mit 1. September 2009 in Kraft.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach
Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung
des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel V
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306,
306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft, Art. I Z 14 jedoch zugleich mit dem
Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach
www.ris.bka.gv.at
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