ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Synergien mit der EU durch Harmonisierung von Streitkräfteplanungsprozessen und intensivierte gemeinsame Übungstätigkeit herzustellen sowie insbesondere bei der Abwehr von Cyber- oder hybriden
Bedrohungen und im Bereich der strategischen Kommunikation noch intensiver zu kooperieren sowie
Partnerschaftsinitiativen und -instrumente der Allianz auch in ihrer südlichen Nachbarschaft zu unterstützen, insbesondere zur Stärkung von Interoperabilität und zur Nutzung der Expertise der Allianz im
Bereich des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen.
Deutschland in der Europäischen Union
Die Europäische Union ist konstitutiver Bestandteil der politischen Identität unseres Landes. Sie steht für
politische Stabilität, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und ihren Mitgliedstaaten insgesamt. Die Vertiefung der europäischen Integration ist in unserem nationalen Interesse.
Gerade in Zeiten interner Krisen und zunehmender zentrifugaler Kräfte ist dieses gemeinsame Europa in
besonderem Maße auf das integrationspolitische Engagement seiner Mitgliedstaaten und den Zuspruch
seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Im Ringen um Geschlossenheit wird Deutschland immer wieder auch den Ausgleich suchen, um im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen diese Zentrifugalkräfte zu bändigen, zwischen widerstreitenden Positionen zu vermitteln und auf diese Weise gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Einmal konsentiert, genießt europäische Politik eine hohe Legitimation und
eine breite Resonanz.
Die Perspektive, der EU eines Tages beitreten zu können, hat über viele Jahrzehnte eine stabilisierende
Wirkung entfaltet. Es liegt im fundamentalen Interesse Deutschlands, diesen Sicherheitsgewinn zu konsolidieren und das Momentum der Erweiterung aufrechtzuerhalten. Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt,
dass die Europäische Union ihre Attraktivität bewahrt. Dies bedingt zugleich eine Festigung des Zusammenhalts der EU nach innen und die strikte Wahrung der Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien). Es gilt,
die Strahlkraft des europäischen Friedensprojekts als wesentliche Voraussetzung für weltweiten Einfluss
und Ansehen zu erhalten.
Einheit und Vielfalt – seit Jahrhunderten der Charakter Europas.
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