ZUR SICHERHEITSPOLITIK – SICHERHEITSPOLITISCHE GESTALTUNGSFELDER DEUTSCHLANDS
Allein ein gemeinsames und starkes Europa wird in der Lage sein, die globale Ordnung im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger effektiv mitzugestalten. Hierzu gehört, die Werte und Interessen der EU zu schützen
und entschlossen für sie einzutreten – zuhause und weltweit. Die Bedeutung der EU für die Durchsetzung
gemeinsamer europäischer Ziele und Interessen wird weiter zunehmen, je mehr selbst große europäische
Staaten wie Deutschland im Verhältnis zu aufstrebenden Staaten in anderen Teilen der Welt an Gewicht
einbüßen. Um internationale Entwicklungen nachhaltig beeinflussen zu können, haben die Staaten der EU
die Erfahrung gemacht, dass die Verlagerung souveräner Teilrechte auf die europäische Ebene zu ihrem
Vorteil ist. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Mitgliedstaaten an der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der EU hat dies bestätigt.
Ein Raum gemeinsamer Sicherheit
Die neue, globale außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU wird wesentlich dazu beitragen, die
Handlungsfähigkeit der Union in ihren Außenbeziehungen zu stärken. Deutschland hat die Erstellung dieser neuen Strategie von Beginn an aktiv begleitet und unterstützt.
In der internationalen Sicherheitspolitik gewinnt die EU zunehmend Profil. Dabei setzt sie auf ein eng abgestimmtes und verzahntes Vorgehen mit Partnern sowie weiteren internationalen und regionalen Akteuren.
Für den Umgang mit Instabilität und Krisen in der Nachbarschaft der EU ist die Europäische Nachbarschaftspolitik mit ihren Partnerschafts-, Assoziierungs-, Freihandels- und Visaerleichterungsabkommen
ein zentrales und stetig weiterzuentwickelndes Instrument.
Dabei muss es auch um die Stärkung nationaler und regionaler Kapazitäten zur eigenverantwortlichen
Sicherheitsvorsorge auf Seiten unserer Partner gehen. Das gemeinsame Handeln der EU ist bei diesem
Engagement für die Befähigung unserer Partner entscheidend. Für die Ausbildung und Ausrüstung sind
seitens der EU die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Die Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik und -praxis der EU ist von sicherheitspolitischer Relevanz
und Wirkung, der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen ist von zentraler Bedeutung. Darüber
hinaus gilt es, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene für eine faire Lastenteilung
zu sorgen und zugleich im Dialog mit den Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitstaaten auch zukünftig
tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik – große Bandbreite ziviler und militärischer Fähigkeiten.
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