ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS STRATEGISCHE PRIORITÄTEN ERTÜCHTIGUNG UNSERER PARTNER ZUR KRISENPRÄVENTION UND -BEWÄLTIGUNG Krisenhafte Entwicklungen in Europa, in seiner Nachbarschaft und auch darüber hinaus betreffen Deutschlands Sicherheit direkt und indirekt. Aus schwachen oder gescheiterten Staaten erwachsen zahlreiche Herausforderungen, deshalb kommt der Wiederherstellung oder Schaffung legitimer und tragfähiger staatlicher Strukturen große Bedeutung zu. Dabei reichen Anstrengungen zur Krisenbewältigung nicht aus, um den Ursachen dieser Entwicklungen erfolgreich zu begegnen. Unser Fokus liegt daher auf präventiven Maßnahmen, um Konflikte und Krisen nach Möglichkeit frühzeitig zu entschärfen und Interessengegensätze dauerhaft auszugleichen. Erfolgreiche Krisenprävention ist nur im Verbund mit regionalen und lokalen Akteuren möglich. Zahlreiche Partner in betroffenen Regionen sind zwar bereit, sich gemeinsam mit uns für Stabilität und Entwicklung zu engagieren, allerdings mangelt es diesen vielfach an den notwendigen Fähigkeiten. Unser Ertüchtigungsansatz zielt daher darauf ab, Staaten und Regionalorganisationen in fragilem Umfeld zur eigenständigen Übernahme von Sicherheitsverantwortung in einem umfassenden Sinne zu befähigen. In dem Maß, wie regionale und lokale Akteure gestärkt werden, kann das deutsche und internationale Engagement in Krisenregionen angepasst und langfristig vermindert werden. Die Bundesregierung stellt hierfür 2016 im Bundeshaushalt erstmals Mittel bereit, die gemeinsam vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium der Verteidigung bewirtschaftet werden. Finanziert werden damit Maßnahmen in der Krisenprävention, -bewältigung und -nachsorge; sie können ziviler oder militärischer Natur sein. Ertüchtigung umfasst die drei Elemente Beratung, Ausbildung und Ausrüstung. Bezüglich des Exports von Rüstungsgütern gelten dabei die allgemeinen Verfahren. Der Dreiklang aus Beratung, Ausbildung und Ausrüstung trägt dem Umstand Rechnung, dass materielle Unterstützung allein keine langfristigen Ertüchtigungseffekte gewährleisten kann. Daher wird diese durch flankierende Maßnahmen zur Beratung und Ausbildung ergänzt und möglichst in einen umfassenden Ansatz eingebettet, der Maßnahmen zur Stärkung guter Regierungsführung und zur Reform des Sicherheitssektors beinhaltet. Das deutsche bilaterale Unterstützungsengagement erfolgt komplementär zu entsprechenden Ansätzen von EU und NATO. 3.5 Engagement für die regelbasierte internationale Ordnung Deutschland gestaltet die regelbasierte internationale Ordnung mit und trägt zu deren Fortentwicklung bei. Erst diese normen- und wertebasierte internationale Ordnung ermöglicht Staaten und Menschen Sicherheit und freie Entfaltung. Sie erlaubt freien und gerechten Handel. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft dauerhaften Frieden und Stabilität. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft dauerhaften Frieden und Stabilität. Besonderes Augenmerk gilt der weltweiten Durchsetzung des Völkerrechts und der universellen Geltung und Beachtung der Menschenrechte. Im Mittelpunkt stehen dabei Modernisierung und Stärkung der globalen und regionalen Organisationen wie der VN, der EU, der NATO und der OSZE sowie weiterer Regio- 52

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