ZUR SICHERHEITSPOLITIK – DEUTSCHLANDS STRATEGISCHE PRIORITÄTEN
nalorganisationen. Gleiches gilt für europäische und globale abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische
Regime.
Normen und Regeln entfalten jedoch nur dann ihre volle Wirkung, wenn Verstöße wirkungsvoll sanktioniert werden. In diesem Zusammenhang ist das Instrumentarium wirtschaftlicher und personenbezogener
Sanktionen zu verfeinern und zielorientierter auszurichten. Darüber hinaus setzt sich Deutschland für die
Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit ein.
Stärke des Rechts – Deutschland setzt sich für die weltweite Durchsetzung des Völkerrechts ein.
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