StGB
311.0
als die nachteiligen Folgen aus der Unterlassung der Verhinderung oder
Bekanntmachung.
§ 287
Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller
Berauschung
1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol
oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die
Zurechnungsfähigkeit ausschliessenden Rausch versetzt, ist, wenn er im
Rausch eine Handlung begeht, die ihm ausser diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Die Strafe
darf jedoch nach Art und Mass nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die
im Rausch begangene Tat androht.
2) Der Täter ist nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung
zu verfolgen, wenn die im Rausch begangene mit Strafe bedrohte Handlung
nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen ist.
21. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege
§ 288
Falsche Beweisaussage vor Gericht
1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als
Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Wer vor Gericht eine falsche Beweisaussage (Abs. 1) unter Eid ablegt
oder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Einem Eid steht die Berufung auf
einen früher abgelegten Eid und bei Personen, die von der Pflicht zur Eidesleistung befreit sind, die anstelle des Eides vorgesehene Beteuerung gleich.
3) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer als Zeuge oder Sachverständiger eine der dort genannten Handlungen in einem durch die Landespolizei geführten Verfahren nach der Strafprozessordnung begeht.291
Fassung: 01.01.2017
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