StGB
311.0
§ 289
Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde
Wer vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen
Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr zu bestrafen.
§ 290
Aussagenotstand
1) Wer eine falsche Beweisaussage (§§ 288, 289) ablegt, um von sich oder
einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils
abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der Verbindlichkeit zur
Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden können
und wenn er
1. nicht wusste, dass dies der Fall war,
2. den Befreiungsgrund nicht geoffenbart hat, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden, oder
3. zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.
2) Die durch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt
aufrecht, auch wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische
Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.292
3) Der Täter ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs.
1 zu bestrafen, wenn es ihm insbesondere im Hinblick auf den aus der falschen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist,
wahrheitsgemäss auszusagen.
§ 291
Tätige Reue
Wegen einer nach den §§ 288 oder 289 mit Strafe bedrohten Handlung
ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er die unwahre Erklärung vor Beendigung seiner Vernehmung richtigstellt.
154
Fassung: 01.01.2017
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents