MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der
Zollverwaltung
Federführendes Ressort: BMF
Die Zollverwaltung soll eine moderne und möglichst umfassende IT-Lösung für einen vollständig
medienbruchfreien elektronischen Verbrauch- und
• Umfassende IT-Lösung zur Unterstützung
Verkehrsteuervollzug erhalten. Das Verfahren soll
des Verbrauchs- und Verkehrssteuervollzugs
auch eine Online-Anwendung beinhalten, über
für die Zollverwaltung
die Unternehmen komfortabel auf elektronischem
Wege Steueranmeldungen oder Steuerentlastungsanträge abgeben und Steuerbescheide portalgestützt rechtsverbindlich abrufen können. Der Zugang soll
über das zentrale Internetportal der Zollverwaltung erfolgen – das Bürger- und Geschäftskundenportal.
Ziel:
Die Umsetzung des Vorhabens MoeVe Zoll erfolgt in mehreren Verfahrensreleases.
Umsetzungsschritte:
• Februar 2021: Rollout des ersten Verfahrensrelease abgeschlossen. Gegenstand: verschiedene Tatbestände aus dem Energiesteuerrecht (z. B. Energiesteueranmeldung einschließlich elektronischer
Antragstellung) sowie verschiedene IT-Basiskomponenten, die auch für Folgereleases wiederverwendet
werden sollen. (erledigt)
• B
is Ende 2024: Erweiterung um weitere Tatbestände aus dem Energiesteuer- und Stromsteuerrecht.
(laufend)
• A
b voraussichtlich 2025: Erweiterung um weitere Tatbestände aus anderen Verbrauchsteuern und der
Luftverkehrsteuer. (in Planung)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 221
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