MODERNER STAAT Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung Federführendes Ressort: BMF Kern des Projektes ist die Erweiterung des OnlineInformationsangebotes der Zollverwaltung (zoll.de) durch Konzeption und Umsetzung eines Portals, • Onlinezugang für Leistungen der Zollverüber das sowohl die Bürgerinnen und Bürger als waltung für Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Unternehmen einen modernen, medien­ Unternehmen bruchfreien, digitalen und effizienten Zugang zu den Verwaltungsleistungen der Zollverwaltung erhalten. Als Voraussetzung dafür werden die Beteiligtenstammdaten der einzelnen Verfahren in einem Beteiligtenstammdatendienst konsolidiert. Ziel: Für einzelne Verwaltungsleistungen im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs bestehen unionsrechtliche Vorgaben für ein elektronisches Angebot der Verwaltungsleistungen. So war für verbindliche Zolltarifauskünfte bereits zum 1. Oktober 2019 eine vollelektronische Bearbeitung und Antragstellung verbindlich umzusetzen. Das Bürger- und Geschäftskundenportal wird sich als Fachportal in den Portalverbund integrieren. Die Identifizierung auf substanziellem Vertrauensniveau soll durch einen gemeinsamen Identifizierungsdienst mit der Finanzverwaltung der Länder erfolgen. Umsetzungsschritte: • B  is Oktober 2019: Konsolidierung der Beteiligtenstammdaten aus dem Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. (erledigt) • O  ktober 2019: Start eines Bürger- und Geschäftskundenportals mit den Leistungen: gewerblicher Rechtsschutz, Bankdatenänderung Kfz-Steuer, verbindliche Zolltarifauskunft; dabei Nutzung des Authentifizierungs- und Identifizierungsdienstes. (erledigt) • 1 . Quartal 2021: Konsolidierung der Beteiligtenstammdaten aus dem Bereich der Verbrauchssteuern. (laufend) • 1. Quartal 2021: Erweiterung des Portals um die Energiesteuererhebung. (laufend) • B  is voraussichtlich 2025: weiterer Ausbau des Dienstleistungsangebotes um dem Steuerrecht unterliegende Verwaltungsleistungen. (in Planung) • B  ei Bedarf: Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung um nicht steuerliche Dienstleistungen der Zollverwaltung. (laufend) 222 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG

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