INFRASTRUKTUR UND AUSSTATTUNG Schwerpunkt: Die Gigabitgesellschaft Fortentwicklung Telekommunikationsregulierung Stärkere Investitionsanreize für privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Rahmen der anstehenden TKG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EU-Kodex) Federführende Ressorts: BMWi, BMVI Ziele: • U  nterstützung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitnetzen bis 2025 • P  lanungs- und Rechtssicherheit: Rasche Umsetzung des EU-Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht Der flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen einschließlich der Mobilfunknetze erfordert vor allem von der Privatwirtschaft die Bereitschaft zu erheblichen Investitionen. Dabei ist klar: Bislang sind die regulatorischen Anreize, diese Investitionen zu tätigen, nicht ausreichend. Für mehr Neuinvestitionen in Glasfaseranschlussnetze (FttB/FttH) benötigt Deutschland einen innovations- und investitionsfreundlichen, aber gleichzeitig auch wettbewerbssichernden Regulierungsrahmen, der strukturelle Unterschiede zwischen dem Aufbau gigabitfähiger Infrastrukturen und dem bereits vorhandenen Kupfernetz berücksichtigt. Durch einen Verzicht auf strikt kostenbasierte Entgeltregulierung bzw. die Ermöglichung hinreichend hoher Renditen können Anreize gesetzt werden, in neue Gigabitnetze zu investieren. Anzustreben ist beim Glasfaserbetrieb ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang für Dritte (Open Access). Gemäß Koalitionsvertrag soll dieser Ansatz insbesondere für Kooperationen genutzt werden. Mit dem neuen EU-Kodex für elektronische Kommunikation wird ein besseres Investitionsklima für den Ausbau von Glasfasernetzen ermöglicht. Hierfür schafft er insbesondere Freiräume für investitionsfreundliche regulatorische Anreizmechanismen für den kooperativen Glasfaserausbau, die es mit Blick auf die anstehende TKG-Novelle und die Regulierungspraxis zügig zu nutzen gilt. Zur Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger schaffen wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsleistungen. Wesentliche Internetdienste und Sprachkommunikation müssen für alle verfügbar sein. Die tatsächliche Realisierung von Baumaßnahmen für den Netzausbau muss weiter beschleunigt werden. Dafür werden wir Genehmigungserfordernisse vereinfachen und Verfahren stärker bündeln. Unternehmen sollen möglichst einen zentralen Ansprechpartner haben. Umsetzungsschritte: • Ende 2018: Inkrafttreten des neuen EU-Kodex (Federführung BMWi und BMVI). (erledigt) • B  is Frühjahr 2021: Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts – Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. (laufend) DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 51

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