schaftlichkeit und Sparsamkeit (vergleiche § 7 Bundeshaushaltsordnung für den nationalen Haus
halt) gilt entsprechend für den Haushalt der EU, soweit dieser in Anspruch genommen werden
sollte.
Die Cyber- und Informationssicherheit grenzt an zahlreiche weitere Themen an und überschnei
det sich teilweise mit diesen. Zu einigen dieser Themenstellungen hat die Bundesregierung eigene
Strategien veröffentlicht. Diese werden in der Cybersicherheitsstrategie referenziert und über
blicksartig erläutert, um ein Gesamtverständnis zu ermöglichen.
Die Themen hybride Bedrohungen und Datenschutz haben besonders große Schnittmengen mit
der Cyber- und Informationssicherheit und müssen daher stets mitberücksichtigt werden. Der
Themenbereich der hybriden Bedrohungen wird im Kapitel 5 „Cyberbedrohungslage“ einer ge
nauen Betrachtung unterzogen.
Die Überschneidungen von Datenschutz und Cyber- und Informationssicherheit werden dadurch
deutlich, dass zahlreiche Schutzziele des Datenschutzes auch für die Cyber- und Informationssi
cherheit Bedeutung haben. Seit dem Jahr 2018 stellen die Datenschutz-Grundverordnung5 und die
Richtlinie für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz6 auf europäischer Ebene sowie
das Bundesdatenschutzgesetz7 die zentralen datenschutzrechtlichen Regelungen dar. Dabei sind
die datenschutzrechtlichen Schutzziele und die der Cyber- und Informationssicherheit weitge
hend kohärent und teilweise sogar deckungsgleich (zum Beispiel bei den Schutzzielen der Integri
tät und Vertraulichkeit), können im Einzelfall aber auch in einem Spannungsverhältnis zueinan
der stehen (zum Beispiel die datenschutzrechtliche Datenminimierung und das Sicherheitsinte
resse an einer Protokollierung von Datenzugriffen). In diesen Fällen muss ein Ausgleich der wi
derstreitenden Interessen erfolgen, der beiden Schutzzielen zur weitestgehenden Wirksamkeit
verhilft.
5
Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679
6
Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L0680
7
Abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/
11
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