wortlichem Staatenverhalten hin. Leitbild der Bundesregierung ist dabei ein freies, offenes, globa
les und sicheres Internet. Deutschland engagiert sich zu diesen Themen aktiv und stimmt sich zu
gleich eng mit den EU-Partnern ab. Weiter fördert Deutschland Maßnahmen zur Wahrung inter
nationaler Stabilität im Cyberraum sowie Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten auf na
tionaler, europäischer und internationaler Ebene.
Welche Wirkung erwarten wir?
Der von den meisten Staaten getragene Konsens, dass das existierende Völkerrecht auch im Cy
berraum gilt, wird weiter stabilisiert und ausgebaut. Es wird dafür geworben, dass sich Staaten, die
der Geltung des existierenden Völkerrechts beziehungsweise einzelner Völkerrechtsbereiche im
Cyberraum bislang zurückhaltend gegenüberstehen, zur umfassenden Geltung des Völkerrechts
im Cyberraum bekennen.
Durch eine fortgesetzte Diskussion steigt international das Bewusstsein über den völkerrechtli
chen Rahmen sowie über rechtlich nicht bindende Normen für verantwortliches Staatenverhalten
im Cyberkontext. Offene Fragen werden identifiziert und auf eine Klärung hingewirkt. Die
dadurch verbesserte Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung des Völkerrechts im Cyber
raum ermöglicht es staatlichen, darunter insbesondere auch deutschen, Behörden, unter Beach
tung geltender rechtlicher Rahmenbedingungen effektiver auf Cyberbedrohungen zu reagieren.
Woran lassen wir uns messen?
Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen:
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Die Bundesregierung beteiligt sich bilateral, multilateral und im Austausch mit der Zivil
gesellschaft auf Grundlage des im März 2021 veröffentlichten Positionspapiers an Diskus
sionen zur Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyberraum sowie zur Implementierung
von Selbstverpflichtungen zu verantwortlichem Staatenverhalten.
Deutschland ist an den relevanten Diskussionen auf VN-Ebene im Kontext der Cybersi
cherheit beteiligt und vertritt darin aktiv seine Positionen.
Ein regelmäßiger Dialog auf internationaler und nationaler Ebene mit Gesellschaft, Wis
senschaft und Wirtschaft zu Aspekten des normativen Rahmens für den Cyberraum ist
etabliert.
Deutschland beteiligt sich an Resolutionen und Erklärungen zum Thema Menschenrechte
online sowie für ein freies, offenes, globales und sicheres Internet.
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