wortlichem Staatenverhalten hin. Leitbild der Bundesregierung ist dabei ein freies, offenes, globa­ les und sicheres Internet. Deutschland engagiert sich zu diesen Themen aktiv und stimmt sich zu­ gleich eng mit den EU-Partnern ab. Weiter fördert Deutschland Maßnahmen zur Wahrung inter­ nationaler Stabilität im Cyberraum sowie Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten auf na­ tionaler, europäischer und internationaler Ebene. Welche Wirkung erwarten wir? Der von den meisten Staaten getragene Konsens, dass das existierende Völkerrecht auch im Cy­ berraum gilt, wird weiter stabilisiert und ausgebaut. Es wird dafür geworben, dass sich Staaten, die der Geltung des existierenden Völkerrechts beziehungsweise einzelner Völkerrechtsbereiche im Cyberraum bislang zurückhaltend gegenüberstehen, zur umfassenden Geltung des Völkerrechts im Cyberraum bekennen. Durch eine fortgesetzte Diskussion steigt international das Bewusstsein über den völkerrechtli­ chen Rahmen sowie über rechtlich nicht bindende Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberkontext. Offene Fragen werden identifiziert und auf eine Klärung hingewirkt. Die dadurch verbesserte Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung des Völkerrechts im Cyber­ raum ermöglicht es staatlichen, darunter insbesondere auch deutschen, Behörden, unter Beach­ tung geltender rechtlicher Rahmenbedingungen effektiver auf Cyberbedrohungen zu reagieren. Woran lassen wir uns messen? Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen: • • • • Die Bundesregierung beteiligt sich bilateral, multilateral und im Austausch mit der Zivil­ gesellschaft auf Grundlage des im März 2021 veröffentlichten Positionspapiers an Diskus­ sionen zur Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyberraum sowie zur Implementierung von Selbstverpflichtungen zu verantwortlichem Staatenverhalten. Deutschland ist an den relevanten Diskussionen auf VN-Ebene im Kontext der Cybersi­ cherheit beteiligt und vertritt darin aktiv seine Positionen. Ein regelmäßiger Dialog auf internationaler und nationaler Ebene mit Gesellschaft, Wis­ senschaft und Wirtschaft zu Aspekten des normativen Rahmens für den Cyberraum ist etabliert. Deutschland beteiligt sich an Resolutionen und Erklärungen zum Thema Menschenrechte online sowie für ein freies, offenes, globales und sicheres Internet. 120

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