8.3.9
Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung gewährleisten
Warum ist das Ziel relevant?
Immer mehr Kommunikationskanäle und Datenspeicherdienste werden durch Ende-zu-EndeVerschlüsselung gesichert. Die sichere Verschlüsselung ist ein notwendiges Mittel zum Schutz der
Grundrechte und der digitalen Sicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch auch Kri
minelle nutzen Verschlüsselungslösungen für die Vorbereitung und Durchführung von Straftaten.
Die Verschlüsselung macht den Zugang zu Kommunikationsinhalten und deren Analyse im Rah
men einer rechtmäßig angeordneten TKÜ, die insbesondere bei schwersten Straftaten und der or
ganisierten Kriminalität eine zentrale Erkenntnisquelle für die Ermittlungsbehörden darstellt, äu
ßerst schwierig oder gar praktisch unmöglich.
Daher gilt es entsprechend dem Grundsatz „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz
Verschlüsselung“, die Privatsphäre und die Sicherheit der Kommunikation durch Verschlüsselung
zu schützen. Gleichzeitig soll für die zuständigen Behörden die Möglichkeit aufrechterhalten wer
den, über einen rechtmäßigen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rah
men der Bekämpfung schwerer und/oder organisierter Kriminalität, Kinderpornographie und
Terrorismus – auch in der digitalen Welt – zu verfügen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Wo stehen wir?
Die bisher etablierten Ausgleichsmaßnahmen der sogenannten Informationstechnischen Über
wachung (Quellen-TKÜ) sowie die Onlinedurchsuchung sind wegen der operativen und techni
schen Herausforderungen in der Praxis auf Einzelfälle beschränkt.
Damit die Sicherheitsbehörden auch künftig in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben vollstän
dig zu erfüllen, sind neue Herangehensweisen in Bezug auf den unverschlüsselten Zugriff auf ur
sprünglich verschlüsselte Kommunikationsinhalte erforderlich.
Der Rat der Europäischen Union hat im Dezember 2020 eine Entschließung zum Umgang mit Ver
schlüsselung verabschiedet, in der die Notwendigkeit des Grundsatzes „Sicherheit durch Ver
schlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ hervorgehoben wird. Es soll ein Dialog mit den
Technologieunternehmen geführt werden, um einen technikneutralen Ansatz für Ausgleichs
maßnahmen zur TKÜ zu finden unter Wahrung der grundrechtlichen Schutzvorgaben.
Was wollen wir erreichen?
Es bestehen die notwendigen Voraussetzungen, die den zuständigen Behörden einen rechtmäßi
gen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rahmen der Bekämpfung schwe
rer und/oder organisierter Kriminalität, Kinderpornographie und Terrorismus einräumen und
gleichzeitig die Privatsphäre, die Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation schützen.
Hierzu werden, zunächst in enger Abstimmung mit den Diensteanbietern, anderen betroffenen
Interessenträgern und allen zuständigen Behörden, technische und operative Lösungen für den
rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation entwickelt. Um einem
Missbrauch dieser Lösungen sowohl im europäischen als auch im internationalen Bereich vorzu
beugen, werden technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen mit vorgesehen.
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