Welche Wirkung erwarten wir? Die deutschen Sicherheitsbehörden können ihre gesetzlich vorgesehenen technischen Möglich­ keiten der TKÜ auch bei verschlüsselten Inhalten effektiv wahrnehmen. Damit bleibt die TKÜ wei­ terhin ein zentraler Bestandteil der Ermittlungsmöglichkeiten und nachrichtendienstlichen Auf­ klärung. Die effektive Strafverfolgung und rechtzeitige Gefahrenabwehr bei schweren und schwersten Straftaten sowie die nachrichtendienstliche Aufklärung in hervorgehobenen Fällen ist dadurch weiterhin gewährleistet und unter anderem organisierte Kriminalität und Terrorismus können weiterhin wirksam bekämpft werden. Woran lassen wir uns messen? Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen: • • • Das Ziel eines europäischen Ansatzes unter Bezugnahme auf die Entschließung des Rates der EU zum Umgang mit Verschlüsselung mit Fokus auf einem technikneutralen Ansatz und dem dauerhaften Dialog mit den Diensteanbietern ist verankert. Technische und operative Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus ver­ schlüsselter Kommunikation sind in enger Abstimmung mit allen betroffenen Unterneh­ men, Interessenträgern und zuständigen Behörden auf europäischer Ebene entwickelt. Vorschläge für gesetzliche Grundlagen, die den rechtmäßigen und verhältnismäßigen Zu­ gang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation ermöglichen, wurden erarbeitet. 102

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