Was wollen wir erreichen?
Die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Telekommunikations- und Telemedien
recht und den Fachgesetzen müssen regelmäßig an die stetigen Veränderungen bei Vernetzung
und Kommunikation der Zukunft, insbesondere in den Bereichen mobile Kommunikation, IoT
und Automotive IT, angepasst werden, damit keine Lücken in der Gefahrenabwehr und Strafver
folgung entstehen. Die TKÜ als zentrales Aufklärungs-, Ermittlungs- und Fahndungsinstrument
der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hat eine herausgehobene Bedeutung in allen
Phänomenbereichen (speziell in den Bereichen Organisierter Kriminalität und Terrorismus).
Für die Sicherheitsbehörden ist es deshalb von hoher Bedeutung, dieses Instrument auch ange
sichts der technischen Weiterentwicklung zu erhalten. Durch die Einführung neuer Dienste und
Geschäftsmodelle dürfen die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung
und zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten einschließlich des Terrorismus nicht
infrage gestellt werden.
Welche Wirkung erwarten wir?
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in ihren jeweiligen weiteren Fachgesetzen, die mit ent
sprechenden Erlaubnissen im Telekommunikations- und Telemedienrecht korrespondieren müs
sen, müssen ihnen gestatten, ihre Aufgaben uneingeschränkt und dem technischen Fortschritt an
gepasst wahrzunehmen. Dies wird auch bei der Einführung von 6G zu beachten sein. Diese betrifft
im Kern die einschlägigen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes, Telemediengesetzes, Te
lekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes, der TKÜ-Verordnung sowie die jeweiligen
korrespondierenden Gesetze zur Regelung der präventiven und repressiven Eingriffsbefugnisse
der Sicherheitsbehörden wie Strafprozessordnung, Bundeskriminalamtgesetz, Zollfahndungs
dienstgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Gesetz über den Bundesnachrichtendienst und
Bundespolizeigesetz.
Woran lassen wir uns messen?
Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen:
•
•
Es wurde eine Systematik implementiert, die überprüft, ob ausreichende Fähigkeiten zur
Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrages der Sicherheitsbehörden in der digitalen Welt
vorhanden sind.
Die Erforderlichkeit gesetzlicher Anpassungen wird kontinuierlich geprüft.
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