8.4
Handlungsfeld 4: Aktive Positionierung Deutschlands in der europäi
schen und internationalen Cybersicherheitspolitik
Die zunehmende transnationale Vernetzung lässt auch die digitalisierte Welt stetig weiter zusam
menrücken. Die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern in EU und NATO sowie
mit weiteren Wertepartnern und die Einbindung nationaler Maßnahmen in europäische und in
ternationale Prozesse sind daher für die Gewährleistung eines hohen Niveaus an Cybersicherheit
in Deutschland unverzichtbar. Während diese Einbindung in allen Handlungsfeldern mitbedacht
werden muss, adressiert das Handlungsfeld 4 diejenigen Ziele, für die sich Deutschland aktiv in die
europäische und internationale Cybersicherheitspolitik einbringt.
Eine besondere Rolle spielt dabei das deutsche Engagement im Rahmen der EU mit folgenden
übergeordneten Zielen: ein EU-weiter hoher Cybersicherheitsstandard, gemeinsames Agieren mit
den EU-Partnern auf der internationalen Bühne sowie ein vertiefter Austausch bei der polizeili
chen und justiziellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung bestehender Unionskompetenzen.
Die Cybersicherheitsstrategie 2021 fügt sich insoweit in die Europäische Cybersicherheitsstrategie
2020 ein, um die kollektive Abwehrfähigkeit gegen Cyberbedrohungen in Europa gemeinsam zu
stärken.
Im Nordatlantischen Bündnis bringt sich Deutschland bei der Weiterentwicklung der Cyberver
teidigungspolitik der NATO ein. Maßgeblich sind dabei der Schutz der Netze und Systeme der
NATO sowie die Resilienz der IT-Infrastruktur und Kritischen Infrastrukturen der NATO-Mit
gliedstaaten in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld.
Ebenso verfolgt Deutschland das Ziel, das internationale Regelwerk für Staaten im Cyberraum zu
stärken. Die Bundesregierung beteiligt sich an Resolutionen sowie Erklärungen und bringt sich
aktiv in internationale Diskussionen, insbesondere in den Vereinten Nationen (VN), ein, um diesen
Prozess voranzubringen. Mit Hilfe internationaler Austauschplattformen und vertrauensbilden
der Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE), will Deutschland ein gegenseitiges Verständnis mit anderen Staaten in Bezug
auf Cyberbedrohungen fördern. Durch eine Ausweitung der Unterstützung für den Aufbau von
Cyberfähigkeiten in anderen Staaten leistet Deutschland ferner einen Beitrag zur Steigerung der
globalen Cybersicherheit.
Gemeinsam mit internationalen Partnern, die unsere Werte teilen, setzt sich Deutschland für ein
freies, offenes, sicheres und globales Internet ein. Hierzu wird auf nationaler und internationaler
Ebene auch ein regelmäßiger Dialog mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirt
schaft angestrebt.
Mit den folgenden strategischen Zielen wollen wir, die Bundesregierung, diese Aufgaben angehen.
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