schaftlichkeit und Sparsamkeit (vergleiche § 7 Bundeshaushaltsordnung für den nationalen Haus­ halt) gilt entsprechend für den Haushalt der EU, soweit dieser in Anspruch genommen werden sollte. Die Cyber- und Informationssicherheit grenzt an zahlreiche weitere Themen an und überschnei­ det sich teilweise mit diesen. Zu einigen dieser Themenstellungen hat die Bundesregierung eigene Strategien veröffentlicht. Diese werden in der Cybersicherheitsstrategie referenziert und über­ blicksartig erläutert, um ein Gesamtverständnis zu ermöglichen. Die Themen hybride Bedrohungen und Datenschutz haben besonders große Schnittmengen mit der Cyber- und Informationssicherheit und müssen daher stets mitberücksichtigt werden. Der Themenbereich der hybriden Bedrohungen wird im Kapitel 5 „Cyberbedrohungslage“ einer ge­ nauen Betrachtung unterzogen. Die Überschneidungen von Datenschutz und Cyber- und Informationssicherheit werden dadurch deutlich, dass zahlreiche Schutzziele des Datenschutzes auch für die Cyber- und Informationssi­ cherheit Bedeutung haben. Seit dem Jahr 2018 stellen die Datenschutz-Grundverordnung5 und die Richtlinie für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz6 auf europäischer Ebene sowie das Bundesdatenschutzgesetz7 die zentralen datenschutzrechtlichen Regelungen dar. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Schutzziele und die der Cyber- und Informationssicherheit weitge­ hend kohärent und teilweise sogar deckungsgleich (zum Beispiel bei den Schutzzielen der Integri­ tät und Vertraulichkeit), können im Einzelfall aber auch in einem Spannungsverhältnis zueinan­ der stehen (zum Beispiel die datenschutzrechtliche Datenminimierung und das Sicherheitsinte­ resse an einer Protokollierung von Datenzugriffen). In diesen Fällen muss ein Ausgleich der wi­ derstreitenden Interessen erfolgen, der beiden Schutzzielen zur weitestgehenden Wirksamkeit verhilft. 5 Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679 6 Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L0680 7 Abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/ 11

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