8.2.6 Einen einheitlichen europäischen Regulierungsrahmen für Unternehmen schaffen Warum ist das Ziel relevant? Der Regulierungsrahmen für die Cybersicherheit von Produkten und Dienstleistungen ist national und international uneinheitlich. Er verteilt sich auf eine Vielzahl von Standards, Normen und Ge­ setzen. Teilweise sind verbindliche Vorgaben nicht oder nur unzureichend vorhanden. Die Zuord­ nung der jeweils relevanten Regulierungen ist zudem fehleranfällig und aufwendig. Im Bereich der Überwachungstechnik führen die aktuellen EU-Regelungen gerade dazu, dass Her­ steller ihren Sitz aus den EU-Mitgliedstaaten in Nicht-EU-Staaten verlegen, da der Import von dort in die EU deutlich einfacher ist als der Export aus der EU in Nicht-EU-Staaten. Dies führt etwa im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), der Digitalen Forensik und der Big-DataAnalyse zu einem Technologieverlust und wirkt der angestrebten Digitalen Souveränität entge­ gen. Wo stehen wir? Das Ziel, nur solche Geräte in Verkehr zu bringen, die Schutz vor grundlegenden Cybersicherheits­ risiken versprechen, lässt sich nur auf EU-Ebene erreichen. Die Kommission beabsichtigt daher, an vernetzbare Geräte entsprechende Anforderungen als Voraussetzung für eine Bereitstellung auf dem Markt zu stellen. Dieser Schritt würde die Situation bereits kurz- bis mittelfristig erheblich verbessern, da kein neues Rechtsetzungsvorhaben initiiert werden muss. Die Wirkung setzt dem­ entsprechend schneller ein. Dieses Vorhaben wird daher von Deutschland ausdrücklich unter­ stützt. Was wollen wir erreichen? EU-weit sind einheitliche gesetzliche Anforderungen inklusive Marktzugangsregelungen sowie Normen und Standards für Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit definiert. Doppelregu­ lierungen werden vermieden. Die Bundesregierung setzt sich abgestimmt in nationalen, europäi­ schen und internationalen Standardisierungs- und Normungsgremien dafür ein, dass einheitliche Normen und Standards für Unternehmen in der EU entwickelt und eingeführt werden. Die NIS Richtlinie 2.035 der EU wird aktiv mitgestaltet und deutsche Belange werden in den Nachfolgele­ gislativakt eingebracht. Sektorspezifische Legislativvorschläge, wie zum Beispiel der DORA Ver­ ordnungsvorschlag für den Finanzsektor36, werden aktiv begleitet. Die internationale Zusammenarbeit, ebenso wie die Gremienarbeit im Bereich der Standardisie­ rung ist gestärkt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der nationalen und europäischen Stan­ dardisierungs- und Zertifizierungsstellen ist erhöht, die Verfahren bleiben international führend. 35 Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020PC0823 36 Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020PC0595 66

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