Auch mit Blick auf Digitale Souveränität engagiert sich Deutschland in den europäischen und in­ ternationalen Normungsgremien. Eine strategisch ausgerichtete Standardisierungspolitik ist ge­ rade im Umfeld von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Software und KI erforder­ lich. Dazu wird ein interministerieller Ausschuss Informations- und Kommunikationstechnolo­ gie-Standardisierung eingerichtet, mit dem Cybersicherheit gefördert und die Mitbestimmung in den europäischen und weltweiten Standardisierungsgremien gesichert wird. Die für die wesentli­ chen Technologiefelder relevanten Stakeholder (Bundesressorts, Wirtschaft, Forschung und Nor­ mierungsorganisationen) werden daran beteiligt. Für den Einsatz beziehungsweise das Inverkehrbringen vernetzter Geräte innerhalb der EU wer­ den die Verhandlungen auf EU-Ebene für einen horizontal wirkenden, einheitlichen Rechtsrah­ men aufgenommen, der, wo es nötig ist, durch spezialgesetzliche, sektorale Regelungen ergänzt wird. Die Bundesregierung hat dies maßgeblich stimuliert und unterstützt den Prozess aktiv. So wird sichergestellt, dass ausreichend sichere Produkte innerhalb der EU in Umlauf gebracht und vernetzt werden. Welche Wirkung erwarten wir? Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Regulierungsrahmens für Unternehmen führt unter anderem zu besserem Marktzugang, da Produkte und Dienstleistungen besser vergleichbar gemacht werden. Die Unternehmen profitieren von einheitlichen europaweiten Standards, die die Bürokratieaufwände reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Durch standardisierte Produktqualität und -sicherheit wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht. Die Interoperabilität zwischen Produkten und Dienstleistungen kann durch Normungen verbessert werden. Auch dienen die Normungen als Türöffner und können den Export zum EU-Binnenmarkt oder weltweit fördern. Woran lassen wir uns messen? Die Bundesregierung wird die Erreichung des Ziels anhand folgender Kriterien überprüfen: • • • • Doppelregulierungen für Unternehmen sind minimiert. Deutschland bringt sich aktiv bei der Erstellung eines EU-weit einheitlichen, horizontalen Rechtsrahmens für die Cybersicherheit und sektorale Cyberregulierungen ein. Ein interministerieller Ausschuss IKT-Standardisierung für die Cybersicherheit ist gegrün­ det. Die Anzahl der beteiligten Stakeholder und Technologiefelder im interministeriellen Aus­ schuss IKT-Standardisierung für die Cybersicherheit ist gestiegen. 67

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